Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  B. / Parlament

  BEAMTE - ENTSCHÄDIGUNG WEGEN BERUFSKRANKHEIT - RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT - UNTERSCHIEDLICHE LEISTUNGEN - FESTSTELLUNG DES VORLIEGENS EINER BERUFSKRANKHEIT UND FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT - UNTERSCHIEDLICHE VERFAHREN - VERBINDUNG - ERMESSEN DER VERWALTUNG

• EU-Kommission

  B. / Parlament

• Wolters Kluwer

  Entscheidung nach den Regelungen zur Sicherheit der Beamten der europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten; Antrag auf Aufhebung einer Kommissionsentscheidung nach Versetzung eines Klägers in den Ruhestand wegen dauernder vollständiger ...

 
• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 53; ; Beamtenstatut Art. 59; ; Beamtenstatut Art. 78

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BEAMTE - ENTSCHÄDIGUNG WEGEN BERUFSKRANKHEIT - RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT - UNTERSCHIEDLICHE LEISTUNGEN - FESTSTELLUNG DES VORLIEGENS EINER BERUFSKRANKHEIT UND FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT - UNTERSCHIEDLICHE VERFAHREN - VERBINDUNG - ERMESSEN DER VERWALTUNG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vergleich zwischen Entschädigung wegen Berufskrankheit und Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit; Anerkennung einer dauernden Voll- oder Teilinvalidität; Aspekte der Dienstunfähigkeit des Beamten

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuGH, 05.12.1979 - 731/79
• EuGH, 13.03.1980 - 731/79
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 731/79
• EuGH, 15.01.1981 - 731/79

Papierfundstellen

• Slg. 1981, 107

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 05.06.1973 - 81/72

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 15.01.1981 - 731/79

  Dabei berufe er sich auf den Grundsatz "patere legem quam ipse fecisti", dessen Geltung der Gerichtshof im Urteil vom 5. Juni 1973 in der Rechtssache 81/72 (Kommission/ Rat, Slg. 1973, 575, 583) anerkannt habe.

• EuGH, 12.01.1983 - 257/81

  K. / Rat

  Denn das Verfahren auf Erlangung einer Entschädigung wegen Berufskrankheit nach Artikel 73 des Statuts und jenes auf Erlangung eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, insbesondere wegen Berufskrankheit nach Artikel 78 des Statuts, seien unterschiedlich und voneinander unabhängig, wie der Gerichtshof in dem Urteil vom 15. Januar 1981 (B./Parlament, Rechtssache 731/79, Slg. 1981, 107) festgestellt habe.

  Wie der Gerichtshof im Urteil vom 15. Januar 1981 (B./Parlament, Rechtssache 731/79, Slg. 1981, 107) festgestellt hat, zeigt der Vergleich zwischen den Artikeln 73 und 78.

• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 19/87

  Andre Hecq gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  - Siehe z. B. die Beschlüsse vom 9. Juni 1980 in der Rechtssache 123/80 R und 123/80, C. A. A. Broekhuyse/Parlament, Slg. 1980, 1793 und 1789, und das Urteil vom 15. Januar 1981 in der Rechtssache 731/79, C. A. A. Broekhuyse/Parlament, Slg. 1981, 107.26 - Urteil vom 3. Juli 1980 in den verbundenen Rechtssachen 6 und 97/79, D. Grassi/Rat, Slg. 1980, 2141; Urteil vom 19. Februar 1981 in den verbundenen Rechtssachen 122 und 123/79, M. Schiavo/Rat, Slg. 1981, 473.1696.
• EuGH, 23.04.1986 - 150/84

  Bernardi / Parlament

  Das Europäische Parlament war daher nicht verpflichtet, diese beiden ärztlichen Gutachten bei der Erstellung seines Entscheidungsentwurfs zu berücksichtigen, denn die Verfahren zur Anwendung der Artikel 73 und 78 des Statuts sind voneinander verschieden und führen zu voneinander unabhängigen Entscheidungen (Urteil vom 15. Januar 1981 in der Rechtssache 731/79, B./Europäisches Parlament, Slg. 1981, 107).

 
• EuG, 27.02.1992 - T-165/89

  Onno Plug gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Verfahren …

  Daraus ergibt sich, daß es sich um zwei unterschiedliche Verfahren handelt, die zu verschiedenen und voneinander unabhängigen Entscheidungen führen können (Urteile vom 15. Januar 1981 in der Rechtssache 731/79, B./Parlament, Slg. 1981, 107, Randnr. 9, …und vom 12. Januar 1983, K./Rat, a. a. O., Randnr. 10).
• EuGH, 26.04.1986 - 150/84

  1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - UNFALL- UND BERUFSKRANKHEITSVERSICHERUNG - …

  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT WAR DAHER NICHT VERPFLICHTET , DIESE BEIDEN ÄRZTLICHEN GUTACHTEN BEI DER ERSTELLUNG SEINES ENTSCHEIDUNGSENTWURFS ZU BERÜCKSICHTIGEN , DENN DIE VERFAHREN ZUR ANWENDUNG DER ARTIKEL 73 UND 78 DES STATUTS SIND VONEINANDER VERSCHIEDEN UND FÜHREN ZU VONEINANDER UNABHÄNGIGEN ENTSCHEIDUNGEN ( URTEIL VOM 15. JANUAR 1981 IN DER RECHTSSACHE 731/79 , B./EUROPÄISCHES PARLAMENT , SLG. 1981, 107 ).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-185/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Walter Gill. - Beamte - …

  Wie das Gericht erster Instanz in Randnummer 19 seines Urteils ausführt, handelt es sich bei den Leistungen der Artikel 73 und 78 des Statuts um unterschiedliche Leistungen, die nach voneinander verschiedenen und unabhängigen Verfahren gewährt werden (siehe Artikel 25 der Sicherungsregelung, zitiert oben in Nr. 9, sowie die Rechtssachen 731/79, B./Parlament, Slg. 1981, 107, und 257/81, K./Rat, Slg. 1983, 1).
• EuG, 01.07.2008 - T-262/06

  Kommission / D

  Verweisung auf: Gerichtshof, 15. Januar 1981, B./Parlament, 731/79, Slg. 1981, 107, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1986 - 150/84

  Giorgio Bernardi gegen Europäisches Parlament. - Beamter - Unfall- und …

  Auch wenn das Verfahren der Zurruhesetzung nach Artikel 78 des Statuts und das Verfahren zur Entscheidung über die Sicherung bei Berufskrankheiten nach Artikel 73 des Statuts voneinander zu unterscheiden seien, gehe doch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 15. Januar 1981 in der Rechtssache 731/79, B./Parlament, Slg. 1981, 107, und Urteil vom 12. Januar 1983 in der Rechtssache 257/81, K./Rat, Slg. 1983, 1) hervor, daß die beiden Verfahren "parallel" abliefen und daß die Entscheidungen, durch die sie abgeschlossen würden, sich nicht offensichtlich widersprechen dürften.
• EuGöD, 16.01.2007 - F-119/05

  Gesner / HABM

  25 bis 27; 15. Januar 1981, B./Parlament, 731/79, Slg. 1981, 107, Randnr. 7.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1982 - 257/81

  K gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Berufskrankheit.

  Das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 731/79, B./Europäisches Parlament, Slg. 1981, 107, erkennt eindeutig die Unabhängigkeit der beiden Verfahren an.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1996 - C-76/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Royale belge SA. - Beamte - …